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19.10.2018 | Handy & Computer

EuGH: Anschlussinhaber haften

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung zum Urheberrecht gefällt. Im konkreten Fall hatte ein Verlag einen Mann verklagt. Der Grund: Über seinen Internetanschluss war ein Hörbuch anderen Internetnutzern über eine Tauschbörse angeboten worden – ganz klar eine Urheberrechtsverletzung. 

Der Anschlussinhaber hatte behauptet, dass er es nicht gewesen sei und dass auch seine Eltern den Anschluss nutzen würden. Das deutsche Recht schützt aber Ehe- und Familienmitglieder, weshalb Kinder vor Gericht nicht gegen ihre Eltern aussagen müssen.  

Deshalb hatte das Landgericht München I zunächst entschieden, dass der Fall nicht eindeutig zu klären sei und die Angelegenheit an den EuGH verwiesen.

Der hat jetzt eine grundlegende Entscheidung getroffen: Zwischen den verschiedenen Grundrechten – hier dem Schutz der Familie und dem Urheberrecht – müsse es immer ein „Gleichgewicht“ geben. Und genau das fehle, wenn Gerichte keine Beweismittel verlangen dürften, die die Identifizierung der Täter ermögliche. So stünden die Täter nach Ansicht der europäischen Richter unter „absolutem Schutz“. 

Was das Landgericht München jetzt mit dieser Entscheidung des EuGH macht, bleibt abzuwarten. Anschlussinhaber können sich aber in Zukunft nicht mehr damit herausreden, dass auch andere ihren Anschluss mitbenutzen.